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Familienangelegenheiten

Foto eines lachenden Babys

Foto eines lachenden Babys, © www.colourbox.com

01.12.2017 - Artikel


 Allgemeine Hinweise

In vielen Fällen besteht ein Bedürfnis nach Informationen über ausländisches Recht. Die Auskunftserteilung über ausländisches Recht ist eine besondere Aufgabe der Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige im Bundesverwaltungsamt. Dazu gehört auch die Dokumentation und Information über binationale Ehen und Partnerschaften. Wegen der zahlreichen zu beachtenden Besonderheiten bei der Eheschließung mit Personen islamischer Religionszugehörigkeit ist dem Bereich Islamische Eheverträge eine besondere Informationsschrift gewidmet. Ebenfalls verfügbar ist die Broschüre Ehegüterrecht und Eheverträge in Europa.

 

Ehe und Partnerschaft

Die Frage der Wirksamkeit einer im Ausland erfolgten Eheschließung für den deutschen Rechtsbereich stellt sich oft als Vorfrage im  Zusammenhang mit einer Entscheidung über eine andere Amtshandlung  (z.B. Namenserklärung, Visumerteilung o.ä.). Diese Vorfrage wird in der Regel von der jeweils zuständigen Behörde in eigener Verantwortung beantwortet.

Eine im Ausland erfolgte Eheschließung kann grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die materiell rechtlichen Voraussetzungen zur Eheschließung (z.B. Ledigkeit, Mindestalter) für beide Verlobte nach ihrem jeweiligen Heimatrecht vorlagen und wenn das Recht am Ort der Eheschließung hinsichtlich der Form der Eheschließung gewahrt wurde.

Ausländische Heiratsurkunden werden von den inländischen Behörden oder Gerichten oftmals nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist. Hierzu sind eine Reihe international üblicher Verfahrensregeln entwickelt worden, die unter dem Stichwort Internationaler Urkundenverkehr dargestellt werden.

Die Registrierung einer im Ausland geschlossenen Ehe ist durch das deutsche Recht nicht vorgeschrieben. Deutsche Staatsangehörige sind dementsprechend nicht verpflichtet, beim zuständigen Standesamt einen Antrag auf Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister (§34 PStG) zu stellen. Es ist daher möglich, dass jemand - obwohl dies nicht anhand der deutschen Personenstandsregister feststellbar ist - dennoch wirksam  verheiratet ist. Eine weitere Eheschließung wäre mit dem Makel der Bigamie behaftet und kann jederzeit - auf Antrag eines der drei  Ehegatten oder der zuständigen Verwaltungsbehörde - aufgehoben werden.

Rechtsverbindliche Auskünfte über die im Ausland geltenden Regelungen zu einer Eheschließung können nur von der Amtsperson bzw. der zuständigen Behörde im Ausland erteilt werden, die die Eheschließung  vornehmen soll. 

Der Ort der Eheschließung bestimmt nicht automatisch die Rechtsordnung, nach der sich die anderen Rechtsverhältnisse der Eheleute (Namensrecht, Güterstand, Sorgerecht für Kinder) richten. Hierzu ist - insbesondere bei Ehepartnern mit unterschiedlicher Nationalität - eine gesonderte Prüfung erforderlich. Es empfiehlt sich stets die vorherige Beratung durch einen Fachanwalt, der ggf. auch bei der Erstellung eines Ehevertrags tätig werden kann.

Der Bürgerservice des Auswärtigen Amts beantwortet Fragen zum Thema Eheschließung hier.  LINK

Geburt und Namensgebung

Wenn ein deutscher Staatsangehöriger im Ausland geboren wird, kann die Geburt auf Antrag im Geburtenregister beim zuständigen Standesamt in Deutschland beurkundet und eine deutsche Geburtsurkunde ausgestellt werden. Zum 1. November2017 änderte sich die Zuständigkeit der deutschen Standesämter für die Beurkundung von Auslandsgeburten und weiteren familienrechtlichen Angelegenheiten. Anträge werden von nun an jeweils an das Standesamt Ihres letzten Inlandswohnsitzes (bisher: Standesamt I in Berlin) weitergeleitet, sofern Sie in Deutschland nicht mehr gemeldet sind. Das Standesamt I in Berlin ist fortan nur noch zuständig, wenn Sie noch niemals in Deutschland wohnhaft waren.

Grundsätzlich gibt es keine Frist für die Abgabe einer Geburtsanzeige, jedoch gibt es eine Ausnahme für Kinder, deren Eltern nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurden.

Was muss ich ausfüllen?

Laden Sie hier den Antrag herunter:  Antrag auf Anzeige einer Auslandsgeburt 

                                                           Antrag auf Namenserklärung

 

Je nachdem, ob Sie eine Geburtsanzeige machen oder nur eine Namenserklärung abgeben möchten, drucken Sie bitte das entsprechende Antragsformular aus und füllen es sorgfältig aus (bitte benutzten Sie nicht ausschließlich Großbuchstaben, da dies zu abweichenden Schreibweisen führen kann).

Nach deutschem Recht erhält das Kind den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen, wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet waren und einen gemeinsamen Ehenamen geführt haben. In Fällen, wo die Eltern miteinander verheiratet sind, aber keinen gemeinsamen Ehenamen führen, oder die Eltern nicht miteinander verheiratet sind und ein anderer Familienname für das Kind als der der Mutter gewünscht wird, müssen die Eltern eine Namenserklärung abgeben. Dies kann im Rahmen der Geburtsanzeige oder ausschließlich erfolgen. Das Antragsformular für die Geburtsanzeige beinhaltet die Namenserklärung auf Seite 4.

Sofern beide Elternteile ausschließlich deutsche Staatsangehörige sind, kann für die Namensführung des Kindes nur deutsches Recht gewählt werden (1. Kästchen auf Seite 4 des Antrags - § 1617/1617b BGB). Wenn einer der Elternteile eine andere Staatsangehörigkeit als die deutsche besitzt, können die Eltern eine Rechtswahl in das Heimatrecht des ausländischen Elternteils treffen (3. Kästchen auf Seite 4 des Antrags – Art. 10 (3) EGBGB).

Welche Unterlagen muss ich mitbringen?

Neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular reichen Sie bitte die folgenden Unterlagen in beglaubigter Kopie mit einem Satz einfacher Kopien ein (bitte beachten Sie, dass unvollständige Anträge nicht bearbeitet werden können!):

    sudanesische Geburtsurkunde des Kindes

    Heiratsurkunde der Eltern und ggf. Heiratsvertrag

    Reisepässe beider Elternteile; für Nicht-sudanesische-Staatsangehörige zudem den gültigen Aufenthaltstitel (iqama)

    Geburtsurkunden beider Elternteile

    falls die Eltern bei Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet waren, Nachweis einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung

    im Falle der doppelten Staatsangehörigkeit, sudanesische Einbürgerungsurkunde sowie Beibehaltungsgenehmigung

    ggf. deutsche Einbürgerungsurkunde oder Staatsangehörigkeitsausweis

    ggf. Scheidungsbeschluss oder Sterbeurkunde

    ggf. Abmeldebescheinigung aus Deutschland

Wenn die vorzulegenden Unterlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache sind, muss zusätzlich eine Übersetzung vorgelegt werden. Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Was kostet die Geburtsanzeige?

Falls eine Namenserklärung für das Kind erforderlich ist, müssen die Unterschriften der Eltern auf dem Antrag beglaubigt werden. Die Unterschriftsbeglaubigung kann von der zuständigen deutschen Auslandsvertretung vorgenommen werden, wenn die Eltern persönlich anwesend sind. Die Gebühr für die Beglaubigung der Unterschriften auf dem Antrag bei den deutschen Auslandsvertretungen beträgt € 25,00. Für die Antragsbearbeitung benötigt das Standesamt in Deutschland zusätzlich beglaubigte Kopien der antragsbegründenden Unterlagen. Die Kopiebeglaubigungen können von der Botschaft bei Vorlage der Originale mit einem Satz Kopien vorgenommen werden. Die Gebühr für die Beglaubigung der Fotokopien richtet sich nach der Anzahl der Seiten.

Sobald der Antrag vollständig ist, kann er für die weitere Bearbeitung an das zuständige Standesamt in Deutschland weitergeleitet werden.

Die Gebühren für die Beurkundung der Geburt und die Ausstellung beantragter Geburtsurkunden werden von den einzelnen Bundesländern festgesetzt und können daher unterschiedlich sein. In den meisten Fällen werden folgende Gebühren erhoben:

Die Gebühr für die Eintragung im Geburtenregister beträgt € 60,00. Dieser Betrag erhöht sich um € 20,00, wenn ausländisches Recht zu beachten ist. Die Gebühren für eine Geburtsurkunde betragen zurzeit € 10,00, für jede weitere gleichzeitig bestellte Ausfertigung der gleichen Urkunde € 5,00. Die Bearbeitung der Geburtsanzeige erfolgt nur nach Vorkasse, die Antragsteller erhalten dafür nach Antragstellung eine entsprechende Zahlungsaufforderung mit den erforderlichen Kontodaten. Die Gebühren für das Standesamt können nicht über die deutsche Botschaft in Khartum eingezahlt werden, sondern müssen direkt beim Standesamt beglichen werden (z.B. durch Überweisung aus oder über Verwandte/Bekannte in Deutschland).

Wie lange dauert es, bis die Geburtsurkunde ausgestellt wird?

Die Bearbeitungszeit hängt stark vom zuständigen Standesamt ab und ist von Ort zu Ort unterschiedlich.

Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungszeit beim Standesamt I in Berlin aufgrund der nach wie vor steigenden Antragszahlen zurzeit mindestens drei Jahre beträgt. Sofern eine Namenserklärung erforderlich ist, wird der Geburtsname des Kindes unabhängig von der Geburtsanzeige nach etwa zwei bis drei Monaten vom Standesamt I in Berlin bestätigt. Sobald die Namensführung des Kindes bestätigt ist, kann ein deutscher Reisepass ausgestellt werden.

 

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